Dr. Olaf
Heinrich

1. Mai 2017

Pressemitteilung der CSU-Fraktion in Freyung

CSU sieht Kreisstadt "auf der Überholspur"

Halbzeitbilanz der Stadtratsfraktion

Freyung. Die zehnköpfige Stadtratsfraktion der CSU zieht zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode eine "durch und durch positive Bilanz". So seien nicht nur wichtige Weichenstellungen in der Stadtentwicklung einstimmig beschlossen worden, "auch die Zusammenarbeit im Gremium ist hervorragend", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Winfried Stadler.

Die im Bau befindliche Volksmusikakademie in Bayern wird nach Überzeugung der größten Stadtratsfraktion "eine große Aufwertung für die Innenstadt von Freyung und ein weithin sichtbarer Leuchtturm, der Freyung im kulturellen wie auch im touristischen Bereich noch bekannter machen wird", heißt es in einer Pressemitteilung. Den Anstoss für die Planungen habe die CSU-Fraktion mit einem Antrag an den Stadtrat gegeben. "Durch viele Rückmeldungen sehen wir schon jetzt: Das Interesse aus ganz Bayern, Österreich und Teilen Tschechiens an diesem Angebot ist groß", freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Christoph.

Ausstellungsfoyer im Europahaus

Durch seine Kontakte in der Kulturszene des Bayerischen Waldes hat Stadtrat Heinz Lang (GRÜNE), der seit 2014 Mitglied der Fraktion ist, die Idee einer überregional wahrnehmbaren Ausstellungsmöglichkeit im Europahaus entwickelt. "Ich freue mich sehr, dass mein Antrag im Stadtrat befürwortet wurde. In der vorletzten Woche war der Betreiber der sehr erfolgreichen, jungen Galerie in Bayerisch Eisenstein in Freyung. Er hat das Austellungsstockwerk besichtigt, zahlreiche wichtige Tipps gegeben aber vor allem eine dauerhafte, enge Zusammenarbeit angeboten. Das eröffnet uns die Chance, regionale Kunst aus dem Bayerwald sowie Künstler von internationalem Renommee wie z. B. Chagall, Rembrandt oder Miró in Zukunft auch in unserer Stadt ausstellen zu können", so Lang.

CSU-Initiative für Sozialwohnungen

Auch der jüngst beschlossene Bau von zentrumsnahen Sozialwohnungen geht auf eine Stadtratsinitiative der CSU zurück. "Mit diesen Wohnungen nahe dem Stadtplatz können wir ein wichtiges Angebot schaffen", zeigt sich Stadträtin Johanna Kössl überzeugt. Die zentrale Lage sei ideal, da Kindergarten, Schulzentrum und Einkaufsmöglichkeiten in fussläufiger Entfernung und daher sehr gut erreichbar seien. "Mit diesem Bauvorhaben zeigt Freyung sein soziales Gesicht", findet Kössl.

Als Grundlage für das "Erfolgsmodell" bezeichnen die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion die kollegiale Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. "Die Sicherheit, dass jedes einzelne Stadtratsmitglied ernst genommen, jede Initiative seriös geprüft wird und eine Chance auf eine Mehrheit hat, führt zu den zahlreichen weiteren Erfolgen der letzten drei Jahre. Freyung ist mit Gartenschau, West-Spange, Polizeiausbildungszentrum, Landesamt für Digitalisierung, womöglich einem weiteren Nahwärmenetz in Kreuzberg, der Entwicklung des GESA-Areals, den zahlreichen infrastrukturellen Verbesserungen von Breitband bis Kanal, Wasser und Straße wirklich auf der Überholspur", heißt es in der Pressemitteilung.

18. März 2016

Wir freuen uns sehr über die positive Wahrnehmung bei unseren geschätzten österreischen Nachbarn.

01. März 2016

Stärkung der niederbayerischen Grenzregion: Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat übergibt Förderbescheid

Vorstellung des Entwicklungsgutachtens für den bayerisch-tschechischen Grenzraum – Weitere Fördermittel für Niederbayern – Beratungsbüros entstehen in Freyung und Regen

Weiden/Landshut/Freyung/Regen. Eine Stärkung der ländlichen Region und eine Stärkung von Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken – das bedeutet die Entscheidung des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, die Staatsminister Dr. Markus Söder heute in Weiden bekanntgab: Er überreichte Förderbescheide für Beratungsbüros an Niederbayern, die Oberpfalz und Oberfranken. Diese Büros wirken künftig bei Beratungen und Empfehlungen über EU-Fördermöglichkeiten mit. Die niederbayerischen Beratungsbüros werden in Freyung und in Regen eingerichtet werden.

Staatsminister Dr. Markus Söder hatte am Montag in Weiden zusammen mit der Ministerin für Regionale Entwicklung Frau Karla Šlechtová Eckpunkte des lang erwarteten Entwicklungsgutachtens für den bayerisch-tschechischen Grenzraum vorgestellt.

Mit jeweils 90 Prozent fördert das Staatsministerium die neuen Stellen in Niederbayern, mit denen das Entwicklungsgutachten vor Ort umgesetzt werden soll. „Das Gutachten und die Maßnahmen werden die Grenzregion stärken", ist sich Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sicher. „Die Einrichtung der Büros ist eine wegweisende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in den ländlichen Raum. Künftig kann in der Region mitentscheiden werden, welches Projekt gefördert wird. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das ist ein tolles Signal für den Bayerischen Wald und Niederbayern", freut sich Dr. Heinrich. „Auch die bereits exzellenten Wirtschaftsbeziehungen nach Tschechien werden durch die geplanten Maßnahmen verstärkt."

Die Förderberatungsstelle, die ab April 2016 in Freyung neu geschaffen wird, wird u.a. Unternehmen sowie sämtlichen kommunalen, staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen EU-Fördermöglichkeiten aufzeigen und Antragsteller über die Förderprogramme im Bereich, INTERREG-B (Schwerpunkt Donauraum und Mitteleuropa), INTERREG Europe und Start Transnational beraten. Hinzu kommt in Freyung eine Stelle Netzwerkmanagement. Ihr Aufgabenschwerpunkt wird sein, alle bestehenden Netzwerke, Regionalmanagements und grenzüberschreitende Aktivitäten zu identifizieren und den Grenzraum Bayern-Böhmen stärker zu vernetzen. Vor allem die Verbindung von Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen soll vorangetrieben werden. In Regen wird eine Stelle mit Schwerpunkt „Tourismus und Kultur“ gefördert.

Seit Juni 2014 wurde das Entwicklungsgutachten für den bayerisch-tschechischen Grenzraum mittels Interviews und Bedarfsabfragen mit der Grontmij Agentur sowie regionalen Akteuren und Initiativen erstellt. Dabei wurden Potentiale und Bedürfnisse des ländlichen Grenzraums analysiert und darauf aufbauend folgende Projektfelder herausgearbeitet:

  • Ausbau der Verkehrsachsen neben der Straße (Vernetzung des ÖPNV, Verbesserung und Ausbau des Schienen- und der Wasserverkehrswege, verbessertes Breitband- und Mobilfunknetz)
  • Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch durch Behördenverlagerungen
  • Vernetzung der Wirtschaft durch grenzüberschreitendes Standortmarketing
  • Zusammenarbeit von Wissenschaft und Hochschulen (Ausbau Hochschulnetzwerk Bayern-Tschechien, Weiterentwicklung der Idee einer Bayerisch-Tschechischen Universität)
  • Förderung der Fremdsprachenkompetenz, Förderung der Nachbarsprachen
  • Vermarktung des grenzübergreifenden Tourismus (z.B. die Nationalparke Bayerischer Wald/Šumava)

03. Februar 2016

Kreuzung in Ort wird umgebaut

Platzsparende, verkehrssichere und schnell umsetzbare Lösung gefunden

Freyung/München. Auf Vermittlung von MdL Max Gibis trafen sich Staatssekretär Gerhard Eck, Leitender Baudirektor Michael Jung als Vertreter der Obersten Baubehörde, Landrat Sebastian Gruber und Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich im Maximilianeum, um über einen zeitnahen Umbau der Kreuzung in Ort zu sprechen. Am Ende des Gesprächs entschied der für Bau zuständige Staatssekretär im Innenministerium, dass die vom Grafenauer Ingenieurbüro Wolf erarbeitete Variante zeitnah umgesetzt werden soll.

Im Vorfeld hatten die Vertreter aus dem Landkreis ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle sei. Der jüngste Verkehrsunfall mit 10 verletzten Personen habe erneut deutlich belegt, wie dringend Umbauten durchgeführt werden müssten „Hier handelt es sich um einen extremen Unfallschwerpunkt, der baldmöglichst entschärft werden muss", so Bürgermeister Olaf Heinrich.

Wie vom Freyunger Stadtrat in einem einstimmigen Beschluss gefordert ist nun eine Lösung gefunden worden, bei der der Flächenverbrauch minimiert wird. Gleichzeitig bleibt die Durchgängigkeit der Bundesstraße für den Fernverkehr erhalten. Dies entspricht auch den Wünschen der Obersten Baubehörde, die auf die besondere Bedeutung der B12 als Verbindung in Richtung Tschechien immer wieder hingewiesen hat. In der nun vorgesehen Variante wird eine kreisverkehrähnliche „Acht" den Verkehr, auf ungefähr derselben Höhe auf der heute die B12 verläuft, abwickeln. Der Verkehr läuft über ein Brückenbauwerk unter dem tiefergelegt der Fernverkehr hindurchfährt.

Ortsteil Ort wird vom Verkehrslärm entlastet

Die nun gefundene und beschlossene Lösung wird einige große Vorteile haben. So ist sie nicht nur äußerst flächensparend, sie sorgt auch für einen deutlich verbesserten Schallschutz für die Bevölkerung in Ort. „Durch die Tieferlegung der Straße wird auf einer stattlichen Länge der Verkehr in einem Einschnitt verlaufen. Dies hat natürlich zur Folge, dass der Transitverkehr in Ort deutlich weniger zu hören sein wird", freut sich Landrat Sebastian Gruber. Er hatte im Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck mehrfach betont, dass neben einer umsetzbaren, wirtschaftlichen und platzsparenden Lösung auch der Zeitpunkt der Umsetzung größte Bedeutung habe.

Umsetzung in 2017 möglich

Staatssekretär Eck sagte in diesem Zusammenhang zu, dass wenn die Stadt im Rahmen eines Bebauungsplans noch im laufenden Jahr 2016 Baurecht schafft, die Baumaßnahme im nächsten Jahr angegangen und umgesetzt werden könne. „Die Mittel stehen dafür bereit. Wenn die Stadt den Bebauungsplan noch dieses Jahr auf den Weg bringt, ist der Kreuzungsumbau Ende des kommenden Jahres abgeschlossen", freut sich MdL Max Gibis.

Neben dem nun vorgesehenen Aufstellen eines Bebauungsplans durch die Stadt Freyung läuft auch noch ein Planfeststellungsverfahren für den dreistreifigen Ausbau zwischen Freyung und Aigenstadl. Wie der Vertreter der Obersten Baubehörde berichtete, gebe es hier noch Diskussionen mit einem Anlieger. Sollte es gelingen auch diese noch offenen Fragen im laufenden Jahr zu klären, könne auch der Ausbau zwischen Aigenstadl und Freyung in den nächsten zwei Jahren angegangen werden.

Gewerbegebiet Ort war entscheidendes Argument

Bürgermeister Olaf Heinrich weist darauf hin, dass insbesondere der einstimmige Beschluss in Ort ein Gewerbegebiet auszuweisen der Schlüssel zur jüngst getroffenen Entscheidung gewesen sei. „Die Aufgabe der Stadt ist nun, schnellstmöglich den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet und die Kreuzung auf den Weg zu bringen. Nach meiner Einschätzung gibt es mit der nun getroffenen Lösung nur Gewinner. Ausdrücklich danke ich im Namen der Stadt dem Mitglied des Innenausschusses und örtlichen MdL Max Gibis, der in zahlreichen Terminen für die nun gefundene Lösung geworben hat und diese erst möglich machte", betont der Freyunger Bürgermeister.

 

Foto von links nach rechts:
Manfred Jung, Oberste Baubehörde
StS Gerhard Eck
Landrat Sebastian Gruber
Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich
MdL Max Gibis

Neue Perspektiven für innovative Kleinstadtentwicklung im Grenzraum

BEZIRK NIEDERBAYERN - Pressestelle
Verantwortlich: Christine Knott, stv. Pressesprecherin

Pressemitteilung
Landshut, den 29.10.2015

Landshut/Budweis. Zu einer ersten Zusammenkunft begrüßte Dr. Olaf Heinrich, niederbayerischer Bezirkstagspräsident und Vorsitzender der Europaregion Donau-Moldau, den neuen Vorsitzenden des Verbands der Städte und Gemeinden des Bezirks Südböhmen (SMOJK) sowie Bürgermeister der Stadt Tábor, Jiří Fišer, in der Innenstadt von Budweis. An dem Treffen nahmen außerdem Vertreter der Europaregion Donau-Moldau mit EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer sowie der zweite Vorsitzende des SMOJK Karel Matějka teil. Das Ziel des Gesprächs war, den SMOJK von den enormen Vorteilen einer klaren Profilierung grenznaher Städte und Gemeinden zu überzeugen und ihn für ein innovatives Projekt zur grenzüberschreitenden Regionalentwicklung zu gewinnen.

Bisher keine grenzüberschreitende Koordination

„Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Zukunftsentwicklung aktiv und bewusst zu steuern", legte Dr. Heinrich dar. Jiří Fišer räumte ein, dass viele Grenzgemeinden die gleichen Probleme wie die Kommunen im niederbayerischen Grenzraum hätten und dennoch gäbe es bisher keine gemeinsame Koordination. Dies müsse sich ändern. Um substanzielle Synergie-Effekte auf beiden Seiten der Grenze zu schaffen, müsse man sich zunächst „den Grenzverlauf wegdenken".

„Um Stärken von Gemeinden auszubauen und hervorzuheben – sei es nun im Bereich Tourismus, bei der Infrastruktur oder Energie – bedarf es einer systematischen, selektiven und vor allem gemeinsamen Vorgehensweise", so Dr. Heinrich. Statt dem Bestreben in allen Bereichen erfolgreich zu sein, sollten Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen Kommune herausgearbeitet und auf diesem Weg eine „klare Marke" entwickelt werden.

Akademie für grenzüberschreitende Regionalentwicklung

Die Grundlage hierfür könnte eine Plattform schaffen, die Kompetenzen im Bereich der grenzübergreifenden Regionalentwicklung ausbildet. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits im schwäbischen Thierhaupten, in Plankstetten in der Oberpfalz und im oberfränkischen Klosterlangheim. „Anders als die drei bereits bestehenden ‚Schulen für Dorf- und Landentwicklung' in Bayern, sollte der Schwerpunkt im niederbayerischen Grenzraum auf der ‚kommunalen Profilierung' liegen", erläuterte Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich, der selber ausgebildeter Geograph ist. Geprägt wurde dieser Begriff von Prof. Dr. Klaus Kellner von der Hochschule Augsburg. Er beschreibt einen neuen Ansatz für das Consulting in der angewandten Sozial- und Wirtschaftsgeographie sowie Regionalentwicklung.

Förderung aus dem INTERREG-Programm angestrebt

Kommunale Profilierung ins Zentrum des Interesses zu rücken, dränge sich geradezu auf, ergänzte Kaspar Sammer von EUREGIO. Es gäbe zahlreiche Gemeinsamkeiten beidseits der Grenze und damit maßgebliche Gründe, um Gemeinden auf diesem Gebiet zu qualifizieren – beispielsweise die geographische Lage im Bayerischen Wald sowie vergleichbare wirtschaftliche, demografische und naturräumliche Bedingungen.

„Die Akademie für kommunale Profilierung und grenzüberschreitende Regionalentwicklung in Kreuzberg soll über das neue INTERREG-Programm gefördert und zeitnah umgesetzt werden. Sie wird dem Bezirk Südböhmen ebenso wie der Region Bayerischer Wald die einzigartige Chance bieten, kommunale Profilierung auf wissenschaftlich fundierter Basis im ländlichen Raum voranzubringen", fasste Dr. Heinrich zusammen. „Um optimale Resultate zu erzielen, sollte mittel- beziehungsweise langfristig auch ein Spiegelprojekt auf südböhmischer Seite initiiert werden. Nur dann wird es möglich sein, ausreichende EU-Mittel zu bekommen."

SMOJK-Vorsitzender Fišer zeigte sich interessiert an dem vorgestellten Projekt und an einer gemeinsamen Kooperation zur grenzüberschreitenden Regionalentwicklung. Er sicherte zu, seinem Plenum das Konzept in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Zum Abschluss vereinbarten die Gesprächspartner, den Austausch zum Thema Regionalentwicklung Anfang 2016 fortzusetzen.

Im Bild, v. l.: Kathrin Altmann, Wissensplattform Hochschulkooperationen der Europaregion Donau-Moldau, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Karel Matejka, 2. Vizepräsident des SMOJK (Verband der Städte und Gemeinden des Bezirks Südböhmen), Jiri Fišer, Vorsitzender des SMOJK, Barbara Daferner, regionale Kontaktstelle der Europaregion Donau-Moldau für Niederbayern, Kaspar Sammer, Geschäftsführer EUREGIO Freyung, Miroslav Beneš, Sekretär SMOJK

 

19. Oktober 2015

Stärkung der medizinisch-psychiatrischen Versorgung im ländlichen Raum - Bezirk will sich im Krankenhaus Waldkirchen einmieten

Landshut / Waldkirchen.
Am Dienstag wird der Bezirksausschuss über ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirk Niederbayern diskutieren. Zentrales Thema ist neben der geplanten Schaffung von 24 stationären Betten im Bezirkskrankenhaus Passau auch die Dezentralisierung der Versorgung. "Ich schlage vor, in Waldkirchen eine psychiatrische Institutsambulanz und eine Tagesklinik zu schaffen", so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Weitere solche Dezentralisierungen sind für die Landkreise Rottal-Inn und Kelheim angedacht.

Im kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden die Möglichkeiten für Außensprechstunden der Psychiatrischen Institutsambulanzen deutlich erweitert. Damit verbunden ist die Hoffnung, insbesondere im ländlichen Raum die medizinisch-psychiatrischen Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern. Erreicht werden könnten Patienten, die wegen Art, Dauer und Schwere ihrer Erkrankung eines besonderen Angebotes bedürfen. "Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist im Landkreis Freyung-Grafenau bereits die Regelversorgung äußerst problematisch. So kann der aktuelle Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung für den gesamten Landkreis keinen einzigen Kinder- und Jugendpsychiater ausweisen", berichtet der Freyunger Bezirkstagspräsident. "Vor diesem Hintergrund kann und will der Bezirk dafür sorgen, dass wir bei der Versorgung im Landkreis eine große Verbesserung erreichen", so Heinrich. Dies würde ein völlig neues medizinisches Angebot nach Waldkirchen bringen, das im Landkreis bislang gänzlich fehlt. "Den jungen Patienten aus unserem Landkreis wird dies anstrengende Fahrten nach Passau oder gar Landshut ersparen", argumentiert der Bezirkstagspräsident.

Der Bezirk Niederbayern ist Träger der Fachkliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Landshut, Mainkofen, Passau und Straubing. In Zusammenhang mit der nun abgeschlossenen Bedarfsplanung zeigt der Bezirkstagspräsident großes Interesse an der Anmietung von Räumlichkeiten im Krankenhaus Waldkirchen. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der für den jeweiligen Zulassungsbezirk örtlich zuständige Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Bezirk wird das Thema deshalb im Rahmen der niederbayerischen Gesamtplanung nach der am Dienstag terminierten Beschlussfassung im Bezirksausschuss zeitnah an die Kassenärztliche Vereinigung herantragen. Der Bezirk weist ausdrücklich darauf hin, dass die endgültige Entscheidung frühestens binnen Jahresfrist fallen werde. "Wir werden alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen", betont Heinrich.

14. Oktober 2015

Freyung und Vimperk – beispielhaft für Niederbayern und Südböhmen

BEZIRK NIEDERBAYERN - Pressestelle Verantwortlich: Christine Knott

Landshut,14. Oktober 2015

Beispielhaft für die Beziehungen zwischen Niederbayern und Südböhmen sind die Partnerstädte Freyung und das tschechische Vimperk, zu Deutsch Winterberg. Um die Kooperationen und grenzübergreifenden Verbindungen auszubauen, besuchte der niederbayerische Bezirkstagspräsident und Bürgermeister von Freyung, Dr. Olaf Heinrich, Bürgermeisterin Jaroslava Martanová und ihren Stellvertreter Jiří Cais im Vimperker Rathaus. Mit dabei waren eine Delegation der Freyunger Geschäftsstelle der Europaregion Donau-Moldau sowie Vertreter des Tourismusverbands Südböhmen. In sehr freundschaftlicher Atmosphäre tauschten sich die Gesprächspartner über Optionen aus, wie die Partnerstädte noch besser zusammenarbeiten können – letztendlich auch mit dem Ziel, die Verbindungen zwischen Niederbayern und Südböhmen zu stärken.

Fokus grenzüberschreitender Tourismus

Gemeinsam erörterten die Gesprächspartner aktuelle und kommende Projekte, die den grenzübergreifenden Tourismus vorantreiben sollen. Viel getan habe sich bereits bei der Vernetzung der Radwege beidseits der Grenze, es seien aber weitere Projekte in Planung. Ein weiterer Schritt sei, die Waldwege zu verbinden, so Lenka Svecová, Mitarbeiterin der Stadt Vimperk, Bereich Tourismus. Damit Urlauber stets aktuell über die Wander- und Radwege der Region informiert werden, habe die Stadt eine mehrsprachige mobile App entwickelt. „Der Bayerische Wald kann nur davon profitieren, dass er sich gemeinsam mit dem Böhmerwald als Region vermarktet. Die Urlauber kümmern sich längst nicht mehr um Landesgrenzen. Vielmehr wird die Grenze wie selbstverständlich überschritten, sei es beim Radfahren oder Wandern oder genauso auf dem Weg beispielsweise ins Weltkulturerbe nach Krumau", betonte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Treffen kommunaler Entscheider im Grenzraum

Als Initiative, um Projekte der Kommunen in Südböhmen und im Bayerischen Wald zu fördern, schlug Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich regelmäßige Treffen von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten Südböhmens und Niederbayerns im Grenzraum vor. „Vor dem bevorstehenden Start der neuen Interreg-Förderperiode sollten Kontakte neu geknüpft oder intensiviert werden. Seit den letzten Kommunalwahlen sind teilweise neue Bürgermeister im Amt. Diese möchte ich noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung zusammenholen", so Olaf Heinrich.
Kommunale Kompetenzen zu bündeln, werde beide Regionen insbesondere im Bereich des Tourismus sehr bereichern. Gemeinsames Brainstorming und konkrete Projektplanungen blieben dann nicht lange in der Theorie, sondern könnten schnell umgesetzt werden. Viel Potential sah auch Jaroslav Polásek vom Tourismusverband Südböhmen in Dr. Heinrichs Idee. Er wolle diese sehr gerne aufgreifen und Gespräche mit den entsprechenden Institutionen in Südböhmen führen.

Freundschaftliche Beziehungen

Weiter äußerte sich Bürgermeisterin Martanová, dass Projekte, die zwischenmenschliche Begegnungen mit sich bringen, nicht nur für den Tourismus von Belang seien. Sie ließen Freundschaften zwischen den Menschen beidseits der Grenze entstehen. „Je intensiver die zwischenmenschlichen Beziehungen, desto erfolgversprechender und nachhaltiger sind auch die Verbindungen zwischen den Kommunen", waren sich die Bürgermeisterin von Vimperk und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich einig. Eines der besten Beispiele für hervorragende grenzübergreifende Kooperation und Kommunikation seien die Beziehungen zu den Heimatvertriebenen in Vimperk, fügte er hinzu. „Konstruktiver und harmonischer könnte die Zusammenarbeit nicht sein. Die jährlichen Treffen finden in Freyung und in Vimperk in großer Harmonie und Freundschaft statt. Dies ist für mich ein beeindruckendes Beispiel von gelebter Freundschaft", betont Dr. Olaf Heinrich.

- sb –

Foto: Bezirk Niederbayern
Im Bild, 9887 v. l.: Lenka Svecová, Stadtverwaltung Vimperk, Jaroslav Polásek, Tourismuszentrale Südböhmen, Veronika Vaněčková, Tourismuszentrale Südböhmen, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Jaroslava Martanová, Bürgermeisterin Vimperk, Kaspar Sammer, Geschäftsführer Euregio Freyung, Jirí Cais, stv. Bürgermeister Vimperk, Barbara Daferner, regionale Kontaktstelle der Europaregion Donau-Moldau für Niederbayern

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Vimperks Bürgermeisterin Jaroslava Martanová unterhielten sich in freundschaftlicher Atmosphäre über Möglichkeiten zur Intensivierung der grenzübergreifenden Kooperation.

09.Oktober 2015

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich plädiert für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im ländlichen Raum

BEZIRK NIEDERBAYERN - Pressestelle
Verantwortlich: Christine Knott

Pressemitteilung
Landshut, 9. Oktober 2015

Abertausende von Flüchtlingen kommen dieser Tage in Bayern und Deutschland an, der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Wie diese riesige Herausforderung zu bewältigen, die Zuwanderung zu begrenzen und die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen zu ermöglichen ist, darüber diskutieren hochrangige Politiker mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze am kommenden Samstag bei einem Fachkongress in Erding.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Bürgermeister der Stadt Freyung beschäftigt insbesondere das Thema der Unterbringung der Flüchtlinge: „Der soziale Wohnungsbau muss schnell vorankommen - die von MdB Barthl Kalb und MdB Marlene Mortler geforderte Aufstockung der Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro im Jahr ist ein wichtiger erster Schritt. Eine langfristige Lösung des Problems ist aber nur zu erreichen, wenn der private Wohnungsbau mit einem Investitionsschub nachzieht und attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden."
Wenn geförderte Sozialwohnungs-Bauten im Umfeld von Metropolen errichtet werden, birgt dies nach Einschätzung von Bezirkstagspräsident Heinrich die Gefahr neuer sozialer Konfliktherde. Dies gelte es zu verhindern. „Integration findet vor allem dann statt, wenn in einer Wohngegend sowohl Einheimische als auch Asylberechtigte Tür an Tür wohnen", so Heinrich. Seiner Auffassung nach ist eine Integration vor allem dezentral zu bewältigen, was durch die Einbindung des ländlichen Raums gelingen kann - dort liegen viele Häuser brach, zudem sind dort oftmals Fachkräftemangel und sinkende Einwohnerzahlen zu beklagen.

Sonderabschreibungen für Investitionen im ländlichen Raum

Mit dem Vorschlag nach „degressive Abschreibung im Wohnungsbau" des niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Barthl Kalb geht Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich konform. Er geht aber noch einen Schritt weiter: Seit Jahrzehnten können Städte und Gemeinden Ortsteile in schlechtem Zustand zum "Sanierungsgebiet" erklären. Der Vorteil: Investitionen in bestehenden Gebäuden sind schnell abzuschreiben - 8 Jahre mit 9 Prozent, 4 Jahre mit 7 Prozent und nach 12 Jahren ist die Sanierung komplett abgeschrieben. Für Personen mit hohem Einkommen und damit entsprechend hoher Steuerlast ist dies sehr attraktiv. Ein Vorgehen, das als Instrument für die dezentrale Unterbringung von Migranten und deren Integration genutzt werden könnte. „Die "Sonderabschreibung im Sanierungsgebiet" könnte über einen Zeitraum von mehreren Jahren auf alle Bestands-Immobilien in Kommunen der "Regionen mit besonderem Handlungsbedarf" im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Investitionen in beispielsweise leer stehenden Wohn- oder Ferienhäusern, Schulen, Pfarrhöfen in vielen Kleinstädten und Dörfern wären wirtschaftlich wieder deutlich interessanter", argumentiert der niederbayerische Bezirkstagspräsident. „Dass die Immobilie nach der Sanierung für mindestens fünf Jahre an Migranten und an Deutsche vermietet wird, wäre natürlich eine Bedingung für die Sonderabschreibung."

Integration durch Arbeit vorantreiben

Wo Menschen wohnen, muss es auch Arbeit für sie geben. Dafür schlägt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich vor: „Die Sanierung von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum muss mit der Begleitung der Asylberechtigten in den lokalen Arbeitsmarkt kombiniert werden. Das heißt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, vor allem den im ländlichen Raum starken mittelständischen Unternehmen, muss intensiviert werden. Die Errichtung steuerlich begünstigter dezentraler Zweigstellen oder gemeinsamer Lehrwerkstätten wäre ein Ansatz, auch im Hinblick auf den viel beklagten Mangel an Fachkräften und Nachwuchs in den ländlichen Regionen des Freistaates Bayern. Anerkannte Asylberechtigte brauchen Sprachkurse, Nachqualifizierung und Wohnungen, vor allem für den Familien-Nachzug", argumentiert Dr. Heinrich.

Unbegleitete Minderjährige als Chance

Eine besondere Situation auf dem Arbeitsmarkt stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, für die die Bayerischen Bezirke die Kosten tragen. Diese Lehrlinge ohne Eltern brauchen nach dem Schulabschluss auch ein betreutes Wohnheim und eine Fahrgelegenheit, um zur Arbeit zu kommen. Der niederbayerische Bezirkstagspräsident fordert: „Wer als minderjähriger Migrant derartige Angebote von Firmen und Kommunen in Anspruch nimmt, muss auch eine freiwillige Verpflichtung auf Zeit eingehen, statt beliebig in Deutschland umherzuwandern. Wenn dies nicht funktioniert, muss über eine Residenzpflicht nachgedacht werden. Nur so entsteht für den Arbeitgeber Planungssicherheit."

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien Vorschläge um die aktuell stattfindende Zuwanderung als „Chance für die ländlichen Räume Bayerns" zu nutzen. Auch könnte so die Gefahr neuer sozialer Brennpunkte in den Metropolregionen verringert werden.

- eb -

05.10.2015

Gespräche zur weiteren Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Niederbayern und Südböhmen

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Vorsitzender des „Europaregion Donau Moldau e. V." in Niederbayern, traf sich vor kurzem zusammen mit einer Delegation der Freyunger Geschäftsstelle der Europaregion Donau Moldau und Euregio mit Jiři Zimola, Kreishauptmann der Region Südböhmen (Republik Tschechien), in Budweis zu einem Gedankenaustausch zur Erweiterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Verbesserung der Regionalentwicklung.
Eines der Hauptthemen waren die Hochschulkooperationen zwischen Südböhmen und Niederbayern, die sich seit dem letzten Treffen der Gesprächspartner vor etwas mehr als einem Jahr außerordentlich positiv entwickelt haben. Die Universität Budweis erwies sich mit acht Fakultäten als starker Hochschulpartner. 2015 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit der „Wissensplattform Hochschulen" der Europaregion Donau Moldau an der deutsch-tschechischen Grenze in Nove Udoli statt – dies soll 2016 wiederholt werden.
Außerdem wurde im Juli dieses Jahres eine Forschungskonferenz des Technologie-Campus Grafenau mit der Management-Fakultät der Wirtschaftsuniversität Prag im böhmischen Jindřichův Hradec (Neuhaus) durchgeführt.

Gemeinsame EU-Projekte der Hochschulen
Große Übereinstimmung gab es zwischen den Gesprächspartnern, die Zusammenarbeit der Hochschulen in Zukunft weiter zu intensivieren. So ist vorgesehen, dass die Universitäten Passau und Budweis gemeinsame EU-Projekte planen und die „Geschichtsbausteine Bayern-Böhmen" weiterführen. In Vorbereitung auf die „Interreg-Programmperiode 2014 – 2020" soll die Technische Hochschule Deggendorf Projekte mit den südböhmischen Hochschuleinrichtungen ausarbeiten.
„Diese und andere aussichtsreiche Entwicklungen im Bereich der Hochschulkooperationen machen die Gründung einer bayerisch-tschechischen Hochschule mehr als nur denkbar", legte Dr. Heinrich dar. Jiři Zimola betonte, dass er solche Pläne begrüßen würde und ergänzte, dass die Kooperationen nicht nur auf Hochschulen beschränkt bleiben, sondern auf Mittel- und Grundschulen ausgedehnt werden sollten. Um gemeinsame, langfristige Ziele zu erreichen und nachhaltig zu gestalten, müssten Sprachbarrieren abgebaut werden. „Dabei sollten wir schon bei den Kleinsten beginnen", so Zimola. Dies könne beispielsweise durch eine gemeinsame „Sprachoffensive" realisiert werden, um Kindern die Sprache des jeweils anderen Landes zu näher bringen. "Ideal wäre natürlich, wenn ein Zentrum für Sprachkompetenz im Grenzraum eingerichtet werden könnte", so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Entscheidender infrastruktureller Lückenschluss
Ein entscheidender Faktor für die regionale Entwicklung beidseits der Grenze sei das Schließen von infrastrukturellen Lücken, erläuterten Dr. Heinrich und Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer im weiteren Verlauf des Gesprächs. Dazu gehöre auf tschechischer Seite der Aus- beziehungsweise Weiterbau der Schnellstraße R4, die an die B12 bei Philippsreut anschließen solle.
Zu den sogenannten „Missing Links" zählt zudem die Ilztalbahn mit der Strecke Nove Udoli nach Waldkirchen. Dazu Kreishauptmann Zimola: „Zum Thema Bahnverbindungen nach Niederbayern gibt es derzeit Gespräche mit unserem Verkehrsminister". Südböhmen werde sich für den Lückenschluss insbesondere der Bahnverbindung nach Waldkirchen aussprechen und sich in weiteren Fragen mit der „Wissensplattform Verkehr" der Europaregion Donau Moldau abstimmen. In den vergangen Jahren wurde die Bahnverbindung nach Nove Udoli von tschechischer Seite mit hohen Investitionen Schritt für Schritt ertüchtigt.

Zentrales Thema Gesundheit
Als Projekt für die Zukunft schlug Jiři Zimola eine Kooperation im Gesundheitsbereich vor. Wünschenswert wäre es in seinen Augen beispielsweise, dass rechtliche und organisatorische Hemmnisse abgebaut werden damit Rettungsdienste sowohl in Südböhmen als auch in Niederbayern Patienten grenzübergreifend in die entsprechenden Kliniken und Krankenhäuser bringen können. Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich sagte zu diese Idee aufzugreifen und auf einer Fachkonferenz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen. "Entscheidend ist für den Patienten, gerade im Notfall, nicht wo, sondern wie schnell und wie gut er versorgt wird."

Ausbau von Temelin liegt aktuell auf Eis
Auch das sensible Thema „Ausbau Kernkraftwerk Temelin" sprach Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich bei dem Treffen an. Dazu gab Jiři Zimola vorläufige Entwarnung: Der nationale Aktionsplan der tschechischen Regierung sieht die Fertigstellung unter anderem des Kernkraftwerks Temelin vor. Die Erweiterung um zwei zusätzliche Reaktoren liege aber bis auf weiteres auf Eis. Auch die Suche nach einem Endlager würde in Südböhmen nicht vorangetrieben werden. Es fänden keine Bohrungen zu diesem Zweck in der Region statt. Sowohl der Ausbau des Kraftwerks Temelin als auch die Errichtung eines Endlagers in der Region fänden nicht die Zustimmung des Bezirks Südböhmen und der betroffenen Gemeinden.

Jiři Zimola, Kreishauptmann Region Südböhmen (links), sowie Bezirktagspräsident Dr. Olaf Heinrich

02. April 2015

Bezirkstagspräsident fordert Bahnverbindung nach Tschechien

Heinrich fordert Bahnverbindung von Passau nach Tschechien

Passau/ Freyung. Die heutige Ankündigung des Bayerischen Innenministers Joachim Hermann, sich für einen schnelleren Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Bayern und Tschechien einzusetzen, begrüßt der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Er fordert eindringlich "eine zusätzliche Verkehrsachse von Passau in Richtung Südböhmen", da der Bayerische Wald aktuell "im Bereich Schienenverkehr völlig abgekoppelt" sei.

Innenminister Hermann hatte heute mitgeteilt: "Wir sind uns einig, dass wir beim Ausbau der Bahninfrastruktur dringend schneller vorankommen müssen. Denn seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor einem Vierteljahrhundert konnten bisher nur kleine Maßnahmen realisiert werden". Diese Einschätzung teilt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. "Wir stellen fest, dass die Verbindung Regensburg in Richtung Pilsen weiter ausgebaut wird. Gleichzeitig ist die Verbindung zwischen Linz und Budweis eine leistungsfähige Entwicklungsachse. Dazwischen jedoch sind die ländlichen Regionen geradezu abgekoppelt", stellt Heinrich fest, der sich seit Jahren für eine Verbesserung der Erschließung des Bayerischen Waldes und des Böhmerwaldes einsetzt.

Ambitioniertes Ziel setzen - Perspektiven für den Bayerwald

In einem Schreiben an Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann fordert Olaf Heinrich "den Mut zu einer wirklich ambitionierten Planung einer neuen Bahnverbindung zwischen Passau und dem Raum Prachatice / Südböhmen. Sobald diese so notwendige Erschließung des Grenzraumes ernsthaft geplant wird, erwarte ich mir einen Investitionsimpuls für die Regionen entlang der zukünftigen Bahnstrecke. Die Erschließung durch eine leistungsfähige Zugverbindung wird der regionalen Wirtschaft einen großen Impuls und den Menschen der Region neuen Optimismus verleihen", so Heinrich weiter. So wichtig die angekündigte Beschleunigung der Franken-Sachsen-Magistrale, der Ausbau der oberfränkischen Verbindung zwischen Selb und Asch sowie die Verbindung zwischen Regensburg über Schwandorf in Richtung Pilsen sei, es müsse auch "eine ernsthaft verfolgte Perspektive für das östliche Niederbayern geben" fordert der niederbayerischen Bezirkstagspräsident.

06. März 2015

Zufriedenheit im Rathaus von Freyung

Freyung: "Erfreut und zufrieden" zeigt sich Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich über die Entscheidung der Staats-regierung, in der Kreisstadt 40 Beamtenstellen des Landesamtes für Digitalisierung zusätzlich zu schaffen: "Für uns bedeutet dies in Summe mindestens 120 Personen, die in der Region eine Heimat finden bzw. hierher zu-rückkehren können." Da Familienangehörige mit hinzu gerechnet werden müssten, seien die 40 Stellen mindes-tens mal drei zu nehmen, rechnet Heinrich:. "Dies stabilisiert die Bevölkerungszahl und die regionale Wirtschaft!" Der Bürgermeister sieht sich zudem bestätigt: „Meine vor über einem Jahr eingebrachten, detaillierten Vorschläge zur Stärkung unseres Vermessungsamtes sind offenbar auf gute Resonanz gestoßen."

Im Zusammenhang mit der aktuellen Behörden-Verlagerung verweist Freyungs Bürgermeister darauf, dass auch durch die Ansiedlung des Technologie Campus im Jahr 2008 bereits ein "starker landespolitischer Impuls für unsere Stadt" zu verzeichnet gewesen sei. Dort seien mehr als 30 Personen beschäftigt, von denen ein großer Teil aus der Region komme oder in den Landkreis gezogen sei. Heinrich: "In der Summe sind wir sehr gut unterstützt worden."

29. Januar 2015

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: Hochschulstandorte in Niederbayern sollen weiter ausgebaut werden

München / Freyung. Nach der Vorstellung des ersten Heimatberichts durch den Bayerischen Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder fordert der niederbayerische Bezirkstagspräsident und Freyunger Bürgermeister, Dr. Olaf Heinrich, einen konsequenten Ausbau der Hochschulen in Niederbayern. "Wenn laut Heimatbericht von 106.377 Studenten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften lediglich 34.384 im ländlichen Raum studieren, dann ist dies noch deutlich ausbaubar", meint Heinrich.

Mit der Gründung zahlreicher Technologie Campi im Bayerischen Wald, wie z. B. in Teisnach, Spiegelau, Grafenau und Freyung sei eine "wahre Erfolgsgeschichte der Dezentralisierung von Wissenschaftseinrichtungen" in Bayern vor gut fünf Jahren eingeleitet worden. Die bereits seit Beginn bestehenden Technologie Campi der Technischen Hochschule Deggendorf in Teisnach und Freyung hätten nach der "vom Ministerium vorgegebenen, fünfjährigen Probezeit bewiesen, dass sie sich selber tragen", erläutert Olaf Heinrich weiter. "Mit dem Beschluss der Staatsregierung, in eine dauerhafte Grundfinanzierung der Standorte einzusteigen, wurde der Bestand dauerhaft gesichert. Das ist höchst anerkennenswert."

Mehr Studenten für den ländlichen Raum

Nun müsse aber der nächste Schritt einer Dezentralisierung auch bei den Studierendenzahlen erfolgen. "Während es für Stundenten in München fast unbezahlbar ist eine Wohnung außerhalb eines Studentenheims zu finanzieren, ist die Mietsituation in Landshut, Deggendorf oder Passau deutlich entspannter. Wer die ländlichen Räume weiter stärken will, der sollte insbesondere die ländlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, aber ebenso die im ländlichen Raum gelegenenen, staatlichen Universitäten, mit neuen Studiengängen, zusätzlichen Planstellen und Studienplätzen ausstatten", fordert der niederbayerische Bezirkstagspräsident.
So sei Passau die kleinste Stadt Bayerns in der eine staatliche Universität stehe. Wenn hier eine weiterer Ausbau erfolge, komme dies der ganzen Region und damit dem "ländlichen Raum im besten Sinne" zugute, argumentiert Dr. Heinrich. "Dass die Zahl der Studierenden an bayerischen Universitäten im ländlichen Raum im Heimatbericht nicht erwähnt sind, könnte vielleicht einen einfachen Grund haben: Es sind noch viel zu wenige!"

Jeder zusätzliche Student in Niederbayern seit laut Heinrich auch ein potentieller Arbeitnehmer für die niederbayerischen Unternehmen. "Wer die Region erst einmal kennen gelernt hat, den kann auch viel eher für einen dauerhaften Verbleib in Niederbayern gewonnen werden." Dies wirke dann auch dem Bevölkerungsrückgang, insbesondere in den Bayerwaldlandkreisen, entgegen.

07. Januar 2015

Olaf Heinrich in CSU-Grundsatzkommission berufen

Freyung/München. Nach dem Wahlmarathon der letzten zwei Jahre will sich die Christlich-Soziale Union (CSU) ein neues Grundsatzprogramm geben. Mit der Vorbereitung des Textentwurfs wurde nun eine Gruppe von rund 30 CSU-Mitgliedern aus dem ganzen Freistaat Bayern berufen. Erstmalig gehört ein Vertreter aus dem Landkreis Freyung-Grafenau der Grundsatzkommission an: Der Niederbayerische Bezirkstagspräsident und Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich wurde vom Parteivorstand einstimmig als Mitglied berufen.

Die neue Kommission für Grundsatzfragen und Programm, die auf der diesjährigen Arbeit der sog. Zukunftskommission aufbauen wird, steht vor großen Aufgaben. Die CSU möchte sich im Rahmen der Parteireform auch inhaltlich weiterentwickeln und Antworten für die großen Zukunftsthemen finden. Hierfür soll das Grundsatzprogramm, welches aus dem Jahr 2007 stammt, überarbeitet werden. Ziel der neuen Kommission ist es, in einem breiten Dialog mit der Parteibasis sowie externen Beratern, die Megathemen der Zukunft zu erörtern und daraus einen neuen Leitfaden für die Partei bayernweit zu entwickeln. Dazu hat die CSU beim Parteitag im Dezember 2014 einen intensiven Grundsatzprozess gestartet, der 2016 in einem neuen Grundsatzprogramm münden soll.

„Es ist für mich eine große Ehre, dass der CSU-Parteivorstand mich als Vertreter in dieses Gremium berufen hat. Unter dem Vorsitz von MdL Markus Blume aus München möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Programmatik der CSU auf die großen Herausforderungen der Zukunft noch passgenauer einstellt“, so Dr. Olaf Heinrich. Heinrich betont weiter, dass ihm insbesondere daran gelegen sei, Themen wie die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern und die darauf abzuleitenden strategischen Ansätze zu bearbeiten. Auch das Thema Ausländerrecht und die Frage, wie das Land mit der großen Zahl von Asylbewerbern umgehen will, werde sicherlich auf der Tagesordnung der Grundsatzkommission stehen. „Hier Grundlagenarbeit machen zu können, fasziniert mich sehr. Ich freue mich auf einen spannenden Prozess in den nächsten eineinhalb Jahren“, so der Freyung-Grafenauer CSU-Kreisvorsitzende.

 

 

23. August 2014

Behutsame Reform des Gymnasiums angemahnt

CSU-Kreisvorstandssitzung in Grainet:

Hobelsberg. Bei einer Kreisvorstandssitzung der Christlich-Sozialen Union (CSU) wurde über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. Sehr erleichtert waren die Teilnehmer über das eindeutige Scheitern des Volksbegehrens der Freien Wähler zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. „Eine komplette Rückkehr zum G9 halten wir für den völlig falschen Weg", so CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich.

Der CSU-Kreisvorstand war sich einig, dass die von den FW eingebrachten Reformvorschläge zu einer massiven Gefährdung der Gymnasien im ländlichen Raum geführt hätten. „Parallel sowohl das G8 als auch das G9 anzubieten, das hätte nur in großen, städtischen Gymnasien funktioniert", so der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler. Nach seiner Einschätzung sei vielmehr der aktuell laufende Diskussionsprozess mit den Beteiligten wie z. B. den Lehrerverbänden der richtige Weg, um eine qualitative Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums zu erreichen.

Keine grundliegende Schulreform notwendig

MdL Max Gibis führte aus, dass nach seiner Ansicht das Wichtigste für die Gymnasien „Stabilität und Ruhe" sei. Eine generelle Rückkehr zum G9 sei weder sinnvoll noch realistisch. Nach eingehender Diskussion beschloss der Kreisvorstand der CSU einstimmig, dass er eine Flexibilisierung des Bayerischen Gymnasiums befürwortet um die individuelle Entwicklung der Schülerpersönlichkeit in Zukunft mehr berücksichtigen zu können. Eine generelle Rückkehr zum G9, wie eine grundlegende Schulreform seien nicht sinnvoll. Vielmehr müsse der Erhalt der bestehenden Gymnasien im ländlichen Raum zentrales Ziel der Zukunft sein. „Eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums, einer Schulart, die sich im deutschlandweiten Vergleich bestens präsentiert, ist sicher wünschenswert. Vor allem ist uns aber die Botschaft wichtig: Unsere jungen Menschen werden schon in der jetzigen Schulstruktur bestens für ihr weiteres Leben vorbereitet. Daher ist eine Radikalreform oder ein kompletter Rückkehr zum früheren System nicht notwendig", so Landrat Sebastian Gruber.
Für Gruber ist weiter wichtig, dass der Landkreis Freyung-Grafenau in den letzten Jahren erhebliche Mittel aufgewendet hat, um die Gymnasien in Waldkirchen, Grafenau und Freyung baulich zu ertüchtigen. „Die Gebäude und die Lernbedingungen wurden auf einen hervorragenden Stand gebracht. Für die Landkreise als Sachaufwandsträger ist nun dringend Planungssicherheit notwendig, was die zukünftige Schulstruktur angeht". So hat beispielsweise der Bayerische Landkreistag sich dezidiert gegen eine Parallelführung von G8 und G9 ausgesprochen, da nach seiner Einschätzung eine solche Parallelführung in ländlich strukturierten Gebieten zu einem nicht lösbaren Problem der Gymnasialstandorte führen würde.

Der CSU-Kreisvorstand fordert, dass auch in Zukunft außerhalb der großen Ballungszentren ein breites gymnasiales Angebot für die Schüler zur Verfügung stehen muss. Dabei muss eine begabungsgerechte Verteilung der Schüler auf den jeweils geeigneten Bildungsgang sichergestellt werden.

 

11. August 2014

Grenzüberschreitende Kooperationen verstärken

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in Budweis


Landshut/Budweis Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich traf sich in Begleitung von EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer mit dem südböhmischen Bezirkshauptmann Mgr. Jiří Zimola um über eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Bezirke Südböhmen und Niederbayern zu sprechen. „Unser gemeinsames Ziel ist, den Grenzraum von Bayern und Tschechien positiv zu entwickeln", so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Der südböhmische Bezirkshauptmann Zimola ist seit Gründung der Europaregion Donau-Moldau aktiv an der Regionalentwicklung im Raum Österreich/Tschechien/Bayern beteiligt. Als Bezirkstagspräsident möchte nun der Freyunger Dr. Olaf Heinrich einen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere die Fragen der niederbayerisch-südböhmischen Zusammenarbeit noch intensiver bearbeitet werden. „Es ist beispielsweise festzustellen, dass es zwei große Verkehrsachsen gibt, an der die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Tschechien und Bayern sowie Tschechien und Österreich stattfindet. Dies sind die großen Korridore Pilsen in Richtung Regensburg und Budweis in Richtung Linz. Festzustellen ist jedoch auch, dass eine zentrale Verbindung zwischen Niederbayern und Südböhmen bis dato kaum existiert", betonte Dr. Olaf Heinrich. Im Gespräch mit seinem südböhmischen Kollegen sprach er deswegen insbesondere die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur an. So sei es absolut wünschenswert, dass die Verlängerung der Bundesstraße 12 nach Philippsreut, die tschechische R4, weiter kontinuierlich ausgebaut werde. „Es gibt zahlreiche wirtschaftliche Kontakte in den Böhmerwald. Um diese weiter ausbauen zu können, wäre auch ein Ausbau der R4 in Richtung Prachatice sinnvoll und notwendig", so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Ähnliche Herausforderungen auf beiden Seiten der Grenze

In der Analyse der Herausforderung in der Regionalentwicklung im Bayerischen- und Böhmerwald finden sich zahlreiche Parallelen. So ist beispielsweise der demografische Wandel verbunden mit der Abwanderung von jungen, hochqualifizierten Einwohnern sowohl im Bayerischen Wald, als auch im Böhmerwald ein zentrales Problem für die kleinen Kommunen im Grenzraum. Als wichtiges wirtschaftliches Standbein gilt in beiden Regionen der Tourismus. Hier verwies Dr. Olaf Heinrich darauf, eine gemeinsame Entwicklung einer touristischen Strategie mit der kontinuierlichen Vermarktung des grenzüberschreitenden Nationalparks Bayerischer Wald /Šumava für die touristischen Betriebe im Grenzraum nur von Vorteil sein könne. „Der gemeinsame Grenzraum eignet sich hervorragend als Urlaubsregion für die Menschen aus den Metropolregionen auf tschechischer und bayerischer Seite. Um diesen Wirtschaftszweig weiter auszubauen, sollten wir an einer gemeinsamen Vermarktung, wie auch an einer Vernetzung unserer touristischen Angebote arbeiten", schlug Dr. Heinrich vor.

Die beiden Bezirkspolitiker aus Südböhmen und Niederbayern vereinbarten einen kontinuierlichen Austausch, insbesondere aber nicht nur im Rahmen der Initiative der Europaregion Donau-Moldau. „Neben den inzwischen so guten politischen Beziehungen zwischen München und Prag ist es für die Entwicklung unserer gemeinsamen Region von zentraler Bedeutung, dass sich auch die Kommunalpolitiker und Bezirkspolitiker vernetzen, inhaltlich austauschen und engstens zusammenarbeiten", waren sich beide einig.

 

05. August 2014

Staatsregierung beschließt Grundfinanzierung für Technologie Campi

Bürgermeister Olaf Heinrich: Positives Signal für die Region

Freyung. Seit 2009 steht der Technologie Campus in der Kreisstadt Freyung für qualifizierte Arbeitsplätze sowie erfolgreichen Know How-Transfer zu den Betrieben in der Region. Die Stadt Freyung unterstützte in den vergangenen fünf Jahren die Ansiedlung der Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf mit einem jährlichen Zuschuss von 125.000 Euro.

Die Bayerische Staatsregierung hat bei der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, eine Grundfinanzierung für die Technologie Campi in den Staatshaushalt 2015/16 aufzunehmen. "Damit fällt mir ein großer Stein von Herzen" kommentiert der Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich die heutige Entscheidung. "Die Finanzierung für die Campi war lediglich für fünf Jahre gesichert. Wir haben nun alle auf ein positives Signal für die erfolgreiche. Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum gehofft - dieses ist nun gesetzt worden. Die Bestandssicherung der Technologie Campi bedeutet Planungssicherheit für die
kooperierenden Unternehmen in der Region und entlastet die örtlichen Kommunen, die bisher trotz angespannter Haushaltslage die Anschubfinanzierung stemmen mussten. Der heutige Beschluss ist ein sehr, sehr positives Signal für die Region", so Heinrich.

Er verweist darauf, dass durch die Eröffnung des Technologie Transferzentrums im Jahre 2009 "ein spürbarer, positiver Ruck durch die Stadt Freyung" gegangen sei. Es seien Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen worden die zu einem erkennbaren Aufschwung in der Kreisstadt beigetragen hätten. "Dass die Erfolgsgeschichte und fortgeschrieben werden kann und unsere Wissenschaftler langfristig bleiben werden, das ist ein weiterer Impuls für Freyung und die gesamte Region", freut sich Heinrich.

Drei Campi in Freyung-Grafenau

Ganz besonders betroffen von der heutigen Entscheidung ist der Landkreis Freyung-Grafenau: Hier befinden sich mit Freyung, Spiegelau und Grafenau drei Transferzentren - mehr als in jedem anderen Landkreis Bayerns. "Gerade für unseren Landkreis stellt die Entscheidung für eine Grundfinanzierung aus dem Staatshaushalt eine wichtige finanzielle Entlastung dar, die uns sehr gut tut", argumentiert Heinrich, der auch Bezirkstagspräsident von Niederbayern ist.

14. Mai 2014

CSU und BGStuL machen gemeinsamen Vorschlag für die Stadtspitze:

„Wir wollen Freyung gemeinsam weiterentwickeln"

Freyung. Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich setzt auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Freyunger Stadt. MdL Alexander Muthmann soll 2. Bürgermeister werden, Herbert Schiller weiterhin als 3. Bürgermeister amtieren und der dienstälteste Stadtrat Josef Geis wird als „weiterer Vertreter des Bürgermeisters" vorgeschlagen.

Bei der Stadtratswahl am 16. März erzielte die Christlich-Soziale Union (CSU) einen Stimmenzuwachs  von über sieben Prozent und erneut eine eigene Mehrheit im Freyunger Stadtrat. „Trotzdem wollen wir parteiübergreifend zusammenarbeiten um die Kreisstadt auch in den kommenden Jahren konsequent weiter zu entwickeln", betont Bürgermeister Dr. Heinrich. Dazu gehöre auch eine Einbindung anderer Fraktionen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die CSU-Fraktion intensive Gespräche mit der BGStuL-Fraktion geführt. „Ich halte es für ein sehr positives Signal, dass Alexander Muthmann bereit ist als 2. Bürgermeister für die Stadt Verantwortung zu übernehmen. Er ist als Landtagsabgeordneter bestens vernetzt, das kann für unsere Stadt nur von Vorteil sein", meint Dr. Olaf Heinrich.

Herbert Schiller soll 3. Bürgermeister bleiben
Nach 12 Jahren als stellvertretender Bürgermeister wird Herbert Schiller von seiner Fraktion auch für die nächsten sechs Jahre als 3. Bürgermeister nominiert. Dem Beispiel der Stadt Grafenau folgend, wo es seit mehreren Wahlperioden einen „weiteren Vertreter des Bürgermeisters" gibt, soll Stadtrat Josef Geis als vierter Mann im Bürgermeisterteam von Freyung mitarbeiten. „Ich freue mich darauf, einen Beitrag leisten zu dürfen", so Geis. Er gehört dem Stadtrat schon seit 1996 an und ist damit der am längsten amtierende des gesamten Gremiums.

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Maria Degner (BGStuL) und Winfried Stadler (CSU) freuen sich über die geplante Konstellation. „Wir werden fair zusammenarbeiten, damit auch die nächsten sechs Jahre richtig gute Jahre für unsere Stadt werden", so Degner und Stadler unisono. Die Parteien sollten sich durch „einen Wettbewerb der besten Ideen für die Zukunft Freyungs" profilieren, und gleichzeitig fair zusammenwirken.

Die CSU-Fraktion hat weiterhin einstimmig beschlossen, ödp-Stadträtin Renate Ruhland erneut als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses vorzuschlagen. Auch haben sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien auf die Vergrößerung der Ausschüsse von sechs auf sieben Sitze verständigt, damit jede Fraktion in jedem Ausschuss Sitz und Stimme erhält.

Die Konstituierende Sitzung findet am Dienstag Abend um 20 Uhr im Sitzungssaal des Kurhauses statt.

08. Februar 2014

Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich begrüßt Planungsstopp in Temelin

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich begrüßt die aktuellen Berichte über eine "vorsichtige Trendwende" in der Atompolitik des Nachbarlandes Tschechien. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte im Parlament die Abnahme von Strom zu garantierten Preisen abgelehnt. "Diese Entwicklung ist sehr begrüßenswert. Seit gut 15 Jahren begleite ich das Kernkraftwerk Temelin mit großer Skepsis. Die Vielzahl von Störfällen in den Jahren seit der Inbetriebnahme haben die Bevölkerung im Grenzraum immer wieder zu Recht sehr beunruhigt. Ein weiterer Ausbau des Kernkraftwerks wäre eine Erhöhung der Bedrohung für Niederbayern", so Heinrich.

Regionale Energieerzeugung ausbauen

Angesichts der Diskussion über große Stromtrassen in Nordbayern und der Trendwende in Temelin hält der Freyunger Bezirkstagspräsident eine "Verstärkung der Anstrengungen für den Ausbau der regionalen Energieerzeugung für dringend geboten". Dabei sei auch über den Neubau von Wasserkraftwerken im Bayerischen Wald sinnvoll und notwendig. "Natürlich muss zwischen den ökologischen Folgen und der erzeugbaren Strommenge sachlich angewogen werden. Es ist aber für mich nicht akzeptabel, dass seit Jahren im Bayerischen Wald kein Wasserkraftwerk mehr neu gebaut werden konnte", argumentiert der niederbayerische Bezirkstagspräsident. "Die Wasserkraft kann einen Beitrag zur Stromversorgung in der Region leisten. Sie trifft auf hohe Zustimmung in der Bevölkerung, ist umweltfreundlich und kann als "Bürgerenergie" aus der Region heraus finanziert werden. Hier muss in meinen Augen viel mehr passieren!"

17. Januar 2014

Geplanter Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirkshauptverwaltung soll nicht umgesetzt werden

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wird in der kommenden Sitzung des Bezirksausschusses am 21.01.2014 den Mitgliedern des Gremiums vorschlagen, vom Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Bezirkshauptverwaltung im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn abzusehen. Damit wird die Zusammenführung der Haupt- und Sozialverwaltung auf dem Gelände des Agrarbildungszentrums nicht umgesetzt; die Analyse "pro oder contra Neubau" spricht gegen das geplante Vorhaben. "Die bisher vorliegende Planung sah Investitionen von 12,76 Millionen für den Neubau vor. Ich schlage dem Bezirksausschuss vor, das Vorhaben aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bezirks zu streichen", so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Die Synergieeffekte aus der Zusammenführung der beiden Verwaltungen können die finanziellen Mehraufwendungen für den Neubau nicht rechtfertigen, zumal die Hauptverwaltung im Rahmen des Verwaltungsverbundes mit der Regierung die staatlichen Gebäude kostenlos nutzen kann, argumentiert Heinrich.

21. Dezember 2013

Gründung von „Oskar-von-Miller-Forschungsgesellschaft“ für die Hochschule Deggendorf angeregt

Niederbayerische Technologie Campi als Piloteinrichtungen der neuen Forschungsgesellschaft mit bayernweiter Ausstrahlung

Die Technologie Campi in Teisnach und Freyung der Hochschule Deggendorf sind bereits vier Jahre nach ihrer Gründung eine Erfolgsgeschichte. Die beiden kleinen, thematisch klar fokussierten Forschungseinrichtungen – optische Technologien in Teisnach sowie Embedded Systems, Geoinformatik und Bionik in Freyung – haben sich innerhalb kurzer Zeit zu wichtigen Impulsgebern für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Region entwickelt. Seit 2008 [a1] gibt es die niederbayerischen Technologie Campi in Grafenau, Teisnach und Freyung, das Technologie Anwender Zentrum Spiegelau, den Campus Schloss Mariakirchen sowie den Gesundheitscampus Bad Kötzing. Im frankischen Weißenburg wurde mit dem Bau den Kunststoffcampus begonnen. Mit der Gründung der „Oskar-von-Miller-Forschungsgesellschaft" sollen sie langfristig gestärkt und als Innovationszentren ausgebaut werden. Sie könnten so zu Piloteinrichtungen für ganz Bayern werden, betont Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident und Bürgermeister von Freyung. „Ich sehe in der Gründung dieser Forschungsgesellschaft einen wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung der ländlichen Regionen des Freistaats. Der bayerische Technologiepionier Oskar von Miller soll Namensgeber für die neue Forschungsgesellschaft sein," schlägt Bezirkstagspräsident Heinrich vor.

Durch den Aufbau der beiden Technologie Campi in Teisnach und Freyung entstanden knapp 80 Arbeitsplätze direkt in den Forschungszentren sowie über 300 Arbeitsplätze in neu angesiedelten, frisch gegründeten oder wachsenden Unternehmen im Gründerzentrum bzw. dessen Umfeld. Außerdem konnten sie in den letzten drei Jahren jährlich jeweils mehr als eine Million Euro an Drittmitteln beschaffen. Sie wirken als Leuchtturm weit über den jeweiligen Standort hinaus; ihre Konzepte werden bereits in anderen Regionen Bayerns nachgefragt. Die bayerischen Technologie Campi könnten als „Oskar-von-Miller-Zentren" die Piloteinrichtungen für die neu zu gründende Forschungsgesellschaft sein. „Ähnlich wie bei Fraunhofer-Instituten sollte hier eine Grundfinanzierung von 30 Prozent der laufenden Kosten vom Freistaat Bayern übernommen werden," schlägt Heinrich vor.

[a1]Freyung & Teisnach 2008 vor der Landtagswahl genehmigt; 09/2009 Eröffnung Freyung

 

 

10. Dezember 2013

Kommunaler Finanzausgleich wird deutlich gestärkt

CSU-Kreisvorsitzender Heinrich: „Weiterer Schritt in die richtige Richtung"

Freyung/München. In der vergangenen Woche wurde in München über den kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Bayern verhandelt. Staatsminister Markus Söder sagte zu, das Gesamtvolumen von 7,7 Mrd. Euro auf über 8 Mrd. Euro anzuheben. Beschlossen wurden weiter eine Stärkung der Schlüsselzuweisung sowie eine Erhöhung der Winterdienstpauschale und des Straßenunterhaltszuschusses um jeweils 10 %. „Diese Entscheidungen werden für zusätzlichen Handlungsspielraum für die Landkreiskommunen in Freyung-Grafenau sorgen", so Dr. Olaf Heinrich.

Mit der Zusage, die Mittel aus dem Einstieg in das Bundesleistungsgesetz komplett an die Bezirke weiterzugeben, werde eine weiter Entlastung im Jahr 2015 erreicht. „Über 150 Mio. Euro werden im Jahr 2015 durch den Bund für die Leistungserbringer zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, dass der Bezirk Niederbayern rund 15 Mio. Euro zusätzliches Geld erhält, welches für eine Entlastung der Umlagezahler verwendet werden kann. Die Zusage von Finanzminister Markus Söder, das Geld 1:1 an die Bezirke weiterzugeben, stellt eine deutliche Entlastung für Freyung-Grafenau im Haushalt 2015 dar", erläutert der Niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Einwohnerveredelung verändern

Ausdrücklich weist der CSU-Kreisvorsitzende darauf hin, dass die Differenz in der Einwohnerveredelung von 112 bis max. 150 weiter verringert werden müsse. „Bereits im Jahr 2013 hat es hier eine Verbesserung gegeben. Die Untergrenze wurde von 108 auf 112 erhöht, die Obergrenze auf 150 reduziert. Dies war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen jedoch unbedingt folgen, da es niemanden mehr zu vermitteln ist, dass eine Stadt wie München mit Milliarden Steuereinnahmen nach wie vor Schlüsselzuweisungen erhält", argumentiert Heinrich. Er verweist darauf, dass der CSU-Bezirksverband Niederbayern auf seinen Antrag hin einstimmig beschlossen hat, dass auch die Einnahmen der Zweitwohnungssteuer und der Grunderwerbsteuer in die Steuerkraftzahlen aufgenommen werden müssen. „Im Moment haben wir die absurde Situation, dass Großstädte wie München oder Nürnberg viele Millionen aus der Grunderwerbsteuer erhalten, diese Zahlen jedoch bei der Bewertung der Steuerkraft gar nicht berücksichtigt werden. Bei uns im Landkreis sind es ein paar Tausend Euro, in München viele Millionen. Es ist nur gerecht, wenn diese erheblichen Einnahmen auch Grundlage der Berechnung für die Schlüsselzuweisung werden", so Heinrich.

09. Dezember 2013

Freyunger Bürgermeister fordert Stärkung des Vermessungsamts

Standort Freyung kann Breitbandausbau vorantreiben

Freyung/München. Bereits vor der Ankündigung von Staatsminister Markus Söder, die Bayerische Vermessungsverwaltung in den Breitbandausbau in Bayern mit einzuschalten, hat der Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich sich mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Vermessungsamtstandorts Freyung an den Bayerischen Finanz- und Heimatminister gewandt.

„Mit den von mir gemachten Vorschlägen kann ein Ämterstandort im ländlichen Raum gestärkt werden. Damit ist es der Bayerischen Staatsregierung möglich, zusätzliche Stellen und Aufgaben in den Bayerischen Wald zu verlagern. Dies wäre ein deutliches Signal, dass Aufgaben, die unabhängig vom Standort erledigt werden können, gezielt in Regionen verlagert werden, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind", betont der Freyunger Bürgermeister.

Das Schreiben an Staatsminister Markus Söder

 

 

28. November 2013

Städtebauförderung wird gestärkt

Der Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich begrüßte im Rahmen der heute stattfindenden Bayerischen Städtebautagung im Kurhaus in Freyung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: der Bund wird für die Städtebauförderung insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit steigt die Förderung auf insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr. "Ich gehe davon aus, dass der Freistaat Bayern hier nachzieht und die Kofinanzierung aus Landesmitteln bereitstellt", so Heinrich bei seiner Ansprache.

Innenminister Joachim Hermann stellte dies bei seiner heutigen Rede in Freyung in Aussicht: " In Bayern fließen mehr als 75% der Städtebauförderungsmittel in den ländlichen Raum. Dieses Geld ist bestens angelegt, wir werden die Kofinanzierung bereitstellen", so Staatsminister Hermann an den Freyunger Bürgermeister gewandt.

26. Oktober 2013

Pressemitteilung zur bevorstehenden Wahl eines neuen Landrats für Freyung-Grafenau

Sebastian Gruber soll neuer Landrat werden

CSU-Kreisvorstand empfiehlt 31jährigen einstimmig

Freyung. Die CSU-Kreisvorstandschaft hat sich einstimmig für Sebastian Gruber als Kandidaten für die Nachfolge von Landrat Ludwig Lankl ausgesprochen. Er soll zur Kommunalwahl am 16. März für die Christlich-Soziale Union als Landratskandidat ins Rennen gehen.

Gruber, der seit 2002 dem Freyunger Stadtrat angehört und seit 2008 2. Bürgermeister der Kreisstadt ist, hat in den letzten Jahren als Regionalmanager im Landkreis Freyung-Grafenau von sich reden gemacht. Er unterrichtet seit Anfang des Schuljahres als Mobile Reserve im Landkreis Landshut, derzeit an der Mittelschule Vilsbiburg. Seit früher Kindheit gehört ehrenamtliches Engagement wie selbstverständlich zu seinem Tagesablauf: Aktuell ist der Vorsitzende des BLSV im Sportkreis Freyung-Grafenau, 1. Vorsitzender der Katholischen Erwachsenenbildung, als 2. Vorsitzender der Kolping-Familie Freyung amtiert er seit 2006. Seit 2001 gehört er dem Pfarrgemeinderat an. Der passionierte Hobbyläufer, der dieses Jahr an vier der sechs Läufe im Rahmen des „Landkreis-Laufcups" teilnahm, hat sich viele Jahre als Fußball-Schiedsrichter bis zur Landesliga einen Namen gemacht.

Landkreis vor großen Herausforderungen

Sebastian Gruber betonte in seiner Vorstellungsrede, dass er die großen Herausforderungen der nächsten Jahre in einem „überparteilichen Konsens" lösen wolle. „Themen wie die angespannte Finanzlage des Landkreises, die sinkenden Schülerzahlen oder der sich abzeichnende Fachkräftemangel werden auf der Agenda stehen. Trotzdem bin ich überzeugt: Der Landkreis Freyung-Grafenau kann diese Herausforderungen bewältigen. Bildung, Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung werden ganz zentrale Themen der Zukunft", erklärte Gruber.

Landrat Ludwig Lankl erklärte der Vorstandschaft, dass er für eine Kandidatur für den Kreistag bereit stehe und fügte hinzu: „Sebastian Gruber ist der richtige Mann für diese herausfordernden Aufgaben. Er hat als Regionalmanager bewiesen, was in ihm steckt und kennt zudem aus dieser Zeit die Verwaltungsstrukturen unseres Landkreises." Dem pflichtete der Waldkirchener Bürgermeister Josef Höppler ausdrücklich bei und versprach dem designierten Kandidaten „die volle Unterstützung aus der größten Stadt des Landkreises."

Der aus einer Wirtsfamilie stammende Gruber habe von Kindheit an gelernt anzupacken und wisse daher, wie hart kleine und mittelständische Betriebe täglich um ihre Existenz ringen müssen, betonte die FU-Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Helga Weinberger. Ihr Nachfolger im Maximilianeum, der Mauther MdL Max Gibis, stellte fest, dass der designierte Kandidat trotz seines jungen Alters schon viel Lebens- und Berufserfahrung gesammelt habe. „In solche Hände kann man die Geschicke des Landkreises mit gutem Gewissen legen!" Auch der mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählte MdB Barthl Kalb sicherte seine volle Unterstützung zu: „Ich werde Sebastian Gruber genauso unterstützen wie Ludwig Lankl. Ich bin mir sicher: Er wird mit Schwung, Elan und einer Menge Charme den Bayerischen Wald nach außen vertreten. Wir brauchen ein klares Gegengewicht zu den Metropolregionen", argumentierte der langjährige Wahlkreisabgeordnete.

Der CSU-Kreisvorsitzende und jüngst gewählte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich freute sich sehr über den einstimmigen Empfehlungsbeschluss der Kreisvorstandschaft. „Aus unserer langjährigen, engen Zusammenarbeit kann ich sagen: Sebastian Gruber steht für konzentriertes, zielstrebiges politisches Wirken. In seinen 11 Jahren in kommunalpolitischen Mandaten hat er zahlreiche Akzente gesetzt und Impulse für die Weiterentwicklung der Region gegeben. Diese Erfahrungen können ihm als Landrat in seiner täglichen Arbeit nur hilfreich sein."

Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung mit der offiziellen Nominierung des Landratskandidaten wird am Samstag, dem 16. November in Grafenau stattfinden.

12. Oktober 2013

Pressemitteilung zu den Landtags- und Bezirkstagwahlen

CSU mit Wahlerfolg "hoch zufrieden"

Lichteneck. Bei einer Kreisvorstandssitzung der Christlich-Sozialen Union (CSU) gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden aus dem gesamten Landkreis wurden die Wahlergebnisse bei der Landtags-, Bundestags- und Bezirkstagswahl analysiert. Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich betonte, dass "durch den enormen Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer in allen Bereichen bessere Ergebnisse erzielt werden konnten als vor fünf Jahren".

MdB Kalb mit viertbestem Ergebnis

Der langjährige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau, Bartholomäus Kalb, dankte den Unterstützern aus dem Landkreis. Er zeigte sich besonders berührt von der Tatsache, dass sein prozentuales Ergebnis "im Landkreis Freyung-Grafenau noch einen Tick besser war als in Deggendorf. Dies motiviert mich zusätzlich, weiter mit aller Kraft für den Landkreis zu arbeiten". Landrat Ludwig Lankl gratulierte dem wiedergewählten MdB zu seinem "höchst souveränen Erfolg und zum viertbesten Erststimmenergebnis in der ganzen Bundesrepublik Deutschland". Diese Bestätigung werde MdB Kalb zusätzliches politisches Gewicht im Deutschen Bundestag verleihen. "Wir sind froh, den führenden Finanzpolitiker der CSU-Landesgruppe in unserem Wahlkreis zu haben", so Landrat Lankl.

Max Gibis neuer MdL

Groß war die Freude im gesamten Kreis der rund 70 Vorstandsmitglieder über den überraschenden Einzug von Bürgermeister Max Gibis in den Bayerischen Landtag. Er hatte es über die Niederbayernliste geschafft, getragen von einem überragenden Ergebnis im Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau, wo ihm über 16.000 Personen ihre Stimme gaben. "Ich möchte im Landtag ein Anwalt unserer Region, und insbesondere der finanzschwachen, ländlichen Gemeinden sein", erklärte Gibis. Eine der ersten Gratulantinnen war die ehemalige Abgeordnete und FU-Kreisvorsitzende Helga Weinberger, die sich sehr dafür eingesetzt hatte, dass Gibis den Platz 2 auf der Niederbayernliste der CSU erhalten hat.

Brunner und Heinrich mit großen Gewinnen

Mit einem Stimmenzuwachs von mehr als neun Prozent konnte Staatsminister Helmut Brunner sein Ergebnis von 2008 deutlich verbessern. Auch Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich legte um mehr als 10 Prozent bei den Erststimmen in Regen/Freyung-Grafenau zu und erreiche im Landkreis Freyung-Grafenau ein Ergebnis von deutlich über 60%. "Unser Vorsitzender hat für den gesamten Landkreis und alle Kandidaten gearbeitet und ein großartiges Ergebnis vorzuweisen. Die CSU steht so gut da, wie lange nicht mehr", dankte der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Karlheinz Roth unter dem Applaus der Anwesenden. Großer Dank wurde auch den Bezirkstags-Listenkandidaten Max Ertl (Waldkirchen) und Harald Haase gezollt.

Bezirksrat Olaf Heinrich stellt in seiner Ansprache fest, dass das gute Wahlergebnis "auf harte Arbeit und eine geschlossene Mannschaftsleistung zurückzuführen ist". Er rief seine Mitstreiter dazu auf, sich in Demut und Bescheidenheit über den Erfolg zu freuen. "Das große Vertrauen der Menschen müssen wir nun in den nächsten Jahren rechtfertigen", so Heinrich. Er warf auch einen Blick auf die im März 2014 stattfinden Kommunalwahlen, wo die CSU mit starken und profilierten Kandidaten antreten werde.

11. Oktober 2013

Olaf Heinrich wird ohne Gegenstimme zum neuen Bezirkstagspräsidenten gewählt

Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich

Heute Vormittag wurde ich mit 16 JA-Simmen bei zwei ungültigen (leeren) Stimmzetteln zum neuen Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern gewählt. Damit bin ich der Nachfolger unseres erfolgreichen Präsidenten Manfred Hölzlein. Danke!

Eine große, herausfordernde und spannende Aufgabe. Ich bin froh und dankbar für den großen Vertrauensvorschuss der Kollegen/innen und werde alles tun, um der neuen Aufgabe gerecht zu werden.

Dr. Olaf Heinrich (CSU) ist neuer Bezirkstagspräsident von Niederbayern. Der Freyunger wurde am Freitagvormittag ohne Gegenstimme gewählt. Von den 18 abgegebenen Stimmen erhielt Heinrich 16; zwei Stimmen waren ungültig.

Einer der ersten Gratulanten war Heinrichs Vorgänger Manfred Hölzlein, der 15 Jahre lang Bezirkstagspräsident war und nicht mehr kandidierte. Für seine Verdienste um den Bezirk Niederbayern wurde ihm die Ehrenbezeichnung "Altbezirkstagspräsident verliehen.

Lesen Sie mehr auf:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_freyung_grafenau/freyung/1072722_Olaf-Heinrich-ist-neuer-Bezirkstagspraesident.html#plx1174918796

02. Oktober 2013

18. September 2013

Allen Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön

... für Eure Unterstützung

Mit über 9.000 Stimmen mehr als 2008 wurde ich wieder in den Bezirkstag entsandt. Danke!!
Ich nehme Euren Auftrag ernst und werde mir alle Mühe geben Euer Vertrauen zu rechtfertigen.

30. August 2013

Offizielle Pressemitteilung zur Erhöhung der Mütterrente

Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich: Rentenerhöhung für Mütter soll zum Januar 2014 kommen

Freyung. Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich engagiert sich für die Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben. „Frauen die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, bekommen für die Erziehung der Kinder heute nur ein Drittel der Rentenansprüche wie Mütter mit Kindern die nach dem Jahr 1992 geboren wurden. Das ist besonders ungerecht, da diese Mütter oftmals ihren Beruf aufgegeben haben um ihre Kinder erziehen zu können. Ich unterstütze die Forderung der „Mütter für Rentengerechtigkeit" nach einer Erhöhung der Rentenentgeltpunkte", betont der Freyunger Bezirksrat, der den Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau als direkt Gewählter im Landshuter Bezirkstag vertritt.

Mütter dürfen finanziell nicht doppelt gestraft werden

Die derzeitige Berechnung der Rente benachteiligt Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben. Sie bekommen pro Kind und dessen Erziehung nur ein statt drei Jahre als Rentenentgeltpunkt angerechnet. "Frauen, die vor 1992 die Beitragszahler von heute in die Welt gesetzt und großgezogen haben, dürfen finanziell nicht doppelt bestraft werden. Sie haben in vielen Fällen aufs Geldverdienen verzichtet und ihre Berufstätigkeit unterbrochen, ganz aufgegeben oder reduziert. Sie haben deswegen im Alter auch noch eine niedrige Rente", argumentiert Bezirksrat Dr. Heinrich.

Rente soll Lebensleistung widerspiegeln

Für den CSU-Bezirksrat soll die Rente ein Spiegel der gesamten Lebensleistung sein. Zur Lebensleistung vieler Millionen Frauen in Deutschland gehöre, dass sie Kinder großgezogen haben. Derzeit ist diese Leistung in der Rente zu gering bewertet. Die CSU will nach und nach erreichen, dass für zukünftige Rentnerinnen, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder, drei Kindererziehungsjahre pro Kind angerechnet werden. „Dass die Bevölkerung die Forderung unterstützt, spüre ich bei vielen Gesprächen auf Infoständen und Veranstaltungen im gesamten Landkreis Freyung-Grafenau."

Um der Forderung nach einer Rentenerhöhung ab dem 01. Januar 2014 Nachdruck zu verleihen, ruft Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich die Bevölkerung dazu auf, die Petition der Aktion „Mütter für Rentengerechtigkeit" zu unterzeichnen. Weitere Informationen und die Unterschriftenlisten für eine Rentenerhöhung findet man unter www.muetter-fuer-rentengerechtigkeit.de

13. August 2013

Mit dem Eventtrailer in der Kreisstadt Regen

Wahlkampf mit dem Eventtrailer in Regen

Allmählich nimmt der Wahlkampf an Fahrt auf - diesmal im wahrsten Sinne des Wortes. Mit unserem Eventrailer waren wir am heutigen Dienstag zu Besuch am Stadtplatz in Regen. Meine politischen Weggefährten, Max Gibis, Harald Haase, Alois Rainer und ich freuten uns über das Interesse der Passanten und konnten viele gute Gespräche führen.
Es waren Gäste aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie aus Bayern vor Ort.

Besonders beeindruckt hat mich ein Ehepaar aus Sachsen. Sie schilderten mir voller Begeisterung, wie gut es "den Bayern" doch gehe, wie sehr ihnen der Bayerische Wald gefällt und wie viel Respekt sie vor der Wirtschaftskraft des Freistaates haben. "Durch die Ansiedung von VW hat sich auch in Sachsen vieles zum Positiven verändert. Aber für uns ist Bayern ein leuchtendes Vorbild", erläuterte mir der ca. 60 Jahre alte Urlaubsgast, der zum wiederholten Mal in Regen zu Gast ist.

Es tut mir einfach gut, diese "Außensicht" so authentisch geschildert zu bekommen. Vielleicht ist es für uns in Bayern oftmals zu selbstverständlich, dass es uns im Freistaat in allen Bereichen so gut geht?

Für mich war der heutige Tag motivierend und eine Bestätigung für unsere gemeinsame politische Arbeit der letzten Jahre: ich werde nicht nachlassen für Unterstützung unserer Bayerwaldlandkreise zu werben, in Landshut, München, Berlin und Brüssel. Damit unsere Heimat lebenswert und in den Nachbar-Bundesländern weiter Vorbild bleibt.
Überraschenden Besuch gab es auch. Michael Adam, Landrat des Landkreises Regen machte seine Aufwartung. Wenn uns politisch eines eint, dann die Liebe zur Bayerwaldregion. Vielen Dank allen Besuchern und Helfern.

07. August 2013

Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel und Hochschulpräsident em. Dr. Reinhard Höpfl zu Gast im Technologie Campus

Der Freyunger Technologie Campus entwickelt sich positiv

Auf dem Festakt anlässlich des 5-jährigen Jubiläums wurde am Technologie Campus in Freyung eine sehr erfreuliche Bilanz gezogen: fünf Jahre nach der Entscheidung in Freyung eine Hochschuleinrichtung anzusiedeln berichteten die Gründerväter Prof. Dr. Reinhard Höpfl (Hochschulpräsident em.) und Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel über die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen im Sommer 2008.

Campusleiter Prof. Dr Wolfgang Dorner präsentierte beeindruckende Zahlen: rund 40 Mitarbeiter, drei Jahre in Folge mehr als 1 Mio. Euro eingeworfene Drittmittel durch Forschungsaufträge.
Das beweist: der Campus hat sich etabliert und ist eine große Bereicherung für FRG: 95% der Mitarbeiter wohnen und 90% der Mitarbeiter stammen aus der Region.

Die zentrale Herausforderung in der Zukunft wird die Grundfinanzierung für die Technologie Campi sein. Damit auch Jahre mit weniger Forschungsaufträgen nicht existenzgefährdend werden, brauchen wir eine Grundfinanzierung von 30% des Gesamtbudgets durch den Freistaat Bayern. Bei Fraunhofer-Instituten ist eine Sockelfinanzierung in eben dieser Höhe schon heute Realität.

 

04. August 2013

Die Freyunger Wasserversorgung ist nach fünf Jahren fast fertig

Wer politische Verantwortung übertragen bekommt, muss auch bereit sein unpopuläre Entscheidungen zu treffen. So war es im Jahr 2009: die Sanierung der Freyunger Trinkwasserversorgung war nach meiner festen Überzeugung nur mit einem Verbesserungsbeitrag, also ohne neue Schulden vertretbar. Die Bürger entschieden sich in einem Bürgerentscheid für eben diese Vorgehensweise.

Morgen berichtet die PNP aus der letzten Stadtratssitzung: Ende 2013 wird die Verbesserungsmaßnahme abgeschlossen sein. Die geplangen Baukosten wurden weitgehend eingehalten. Damit ist Freyung für die nächsten Jahrzehnte mit sauberem, gesunden und vor allem bezahlbarem Trinkwasser versorgt. Und anstatt jährlich 280.000 Kubikmeter Fernwasser (rund 1 € pro Kubikmeter) zukaufen zu müssen, brauchen wir nur noch 130.000 Kubikmeter. Alleine diese Einsparung trägt entscheidend dazu bei, die Wassergebühr langfristig zu stabilisieren.

Auch im Bezirkstag von Niederbayern werde ich weiter mein Möglichstes tun um die richtigen, langfristig wirksamen Entscheidungen zu treffen - egal ob sie dem aktuellen Zeitgeist entsprechen oder nicht. Letztendlich werden wir eines Tages daran gemessen werden, ob wir langfristig gedacht und vorausschauend entschieden haben.

19. Juli 2013

Einen wirklich sehenswerten kleinen Film über die Stadtentwicklung in Freyung hat das Lokalfernsehen in Passau TRP 1 gedreht.

http://www.trp1.de/Freyung_im_Aufwind-12074.html

17. Juli 2013

180 Delegierte des Bezirksparteitags wählten am vergangenen Wochenende drei Vertreter des Kreisverbandes Freyung-Grafenau erneut in die Vorstandschaft

Dr. Olaf Heinrich bleibt Mitglied im CSU-Bezirksvorstand

Auch Karlheinz Roth und Helga Weinberger wurden wiedergewählt

Straubing/Freyung. Die rund 180 Delegierten des Bezirksparteitags wählten am vergangenen Wochenende drei Vertreter des Kreisverbandes Freyung-Grafenau erneut in die Vorstandschaft. Der Spiegelauer Kreis- und Gemeinderat Karlheinz Roth wurde  in einer Sammelabstimmung mit 89,4 % der Stimmen erneut in den engeren Vorstand gewählt.

Erfreulich verlief für den CSU – Kreisverband auch die Wahl der weiteren Bezirksvorstandsmitglieder. So erhielt die ehemalige Landtagsabgeordnete Helga Weinberger (Schöfweg) bei ihrer Kandidatur im Frauenblock das beste Stimmenergebnis aller Bewerberinnen. Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich wurde ebenfalls mit dem zweitbesten Ergebnis aller Kreisvorsitzenden in Niederbayern als Delegierter für den CSU-Parteiausschuss gewählt, Landtagslistenkandidat Max Gibis als Ersatzdelegierter.

 

 

17. Juli 2013

Karlheinz Roth bleibt Mitglied im engeren CSU-Bezirksvorstand

32-jähriger Spiegelauer erhielt fast 90 % der Stimmen

Weinberger mit bestem Beisitzerergebnis

Spiegelau / Straubing. Karlheinz Roth vertritt die CSU Freyung – Grafenau weiterhin im engeren
CSU-Bezirksvorstand. Die rund 180 Delegierten wählten den Spiegelauer Kreis- und Gemeinderat beim Bezirksparteitag der CSU, der am vergangenen Samstag in Straubing stattfand, in einer Sammelabstimmung mit 89,4 % der Stimmen erneut in den engeren CSU – Bezirksvorstand. „Dieses Ergebnis ist überwältigend und gibt mir Mut und Kraft für die anstehenden Aufgaben", so Roth. Neben dem CSU – Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Manfred Weber gehören neben Roth noch der Passauer Landrat Franz Meyer, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Reserl Sem, Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Dr. Petra Loibl und Klaus Fiedler dem insgesamt neunköpfigen Spitzengremium der CSU Niederbayern an.

Erfreulich verlief für den CSU – Kreisverband auch die Wahl der weiteren Bezirksvorstandsmitglieder. So erhielt Helga Weinberger bei ihrer Kandidatur im Frauenblock wie bereits bei der letzten Wahl das beste Stimmenergebnis. Auch CSU – Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich zeigte sich sehr erfreut vom guten Abschneiden der Landkreis-CSU: „Die hervorragenden Ergebnisse unserer Kandidaten zeigen, dass unsere Arbeit weit über die Landkreisgrenzen hinaus eine hohe Anerkennung genießt", so der CSU – Kreisvorsitzende. Heinrich selbst wurde ebenfalls mit dem zweitbesten Ergebnis aller Kreisvorsitzenden in Niederbayern als Delegierter für den CSU-Parteiausschuss gewählt, Landtagslistenkandidat Max Gibis als Ersatzdelegierter.

 

08. Juli 2013

Brandbrief an den bayerischen Wirtschaftsminister Zeil

„Der ganze Landkreis muss C-Fördergebiet bleiben“

Freyung/München. Nachdem es der bayerischen Staatsregierung gelungen ist für Ostbayern eine Einstufung als C-Fördergebiet im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu erreichen warnt der Freyunger Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich vor „einer Zerstückelung der Förderbedingungen innerhalb des Landkreises Freyung-Grafenau". Er hat sich in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Martin Zeil gewandt und gefordert, den gesamten Landkreis mit allen 25 Gemeinden im C-Gebiet zu belassen.

Die Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern bezeichnet der Freyunger Bezirksrat als „erfreulich und richtungweisend". Berlin hatte auf die Ausweisung von Fördergebieten zugunsten der Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz verzichtet. „Die Staatsregierung hat es hier gemeinsam mit der Bundesregierung geschafft die grenznahe Region in Niederbayern zu stärken und das Fördergefälle zu Tschechien zu verringern", so Bezirksrat Heinrich. „Für unseren Landkreis ist es von großer Bedeutung, dass kleine, mittlere und auch große Betriebe in Zukunft weiter Wirtschaftsförderung erhalten können. Dies ist vor allem aufgrund der hohen
Fördersätze im angrenzenden Tschechien mit bis zu 45% Förderung von im-
menser Bedeutung", so Heinrich weiter.

Einwohner im Fördergebiet begrenzt

Da aber die Einwohnerzahl der Gemeinden, in denen auch in der nächsten Förderperiode C-Gebiet werden, auf 500.000 begrenzt ist, droht nun eine Fördergrenze die auch durch Landkreise hindurch verlaufen kann. „Alleine die Vorstellung, dass ein Teil unseres Landkreises aus der Förderkulisse herausfällt, und dass dann z. B. in Waldkirchen andere Fördersätze als in Grafenau oder in Spiegelau möglich wären, besorgt mich sehr. Die immer noch vorhandene Strukturschwäche unserer Region, die hohe Zahl an Auspendlern und die noch lange nicht befriedigende Infrastruktur betrifft den ganzen Landkreis. Ich bitte daher dringend darum, den gesamten Landkreis Freyung-Grafenau als C-Fördergebiet auszuweisen", schreibt Bezirksrat Dr. Olaf Heinrich an den bayerischen Wirtschaftsminister. Er verweist weiterhin darauf, dass die Menge der vom Ministerium bereitgestellten Fördermittel für den Erfolg der Wirtschaftsförderung entscheidend sei. Hier müsse die Staatsregierung in den nächsten Jahren „soviel Geld zur Verfügung stellen, dass die Anträge auch wirklich zeitnah abfinanziert werden können", fordert Heinrich.